Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz: Bußgeld, Strafe und Haftung im Überblick

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schützt die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten. Es setzt verbindliche Grenzen für die tägliche Arbeitszeit, schreibt Pausen und Ruhezeiten vor und sichert die Sonn- und Feiertagsruhe. Verstößt ein Betrieb gegen diese Vorgaben, bleibt das selten folgenlos: Von Bußgeldern über strafrechtliche Konsequenzen bis zur persönlichen Haftung der Geschäftsführung reicht das Spektrum. Dieser Beitrag fasst die Rechtslage kompakt zusammen und orientiert sich an z.T. lexikalischen Beiträgen, die in den Quellen am Textende ausgewiesen sind.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Massgeblich sind stets die aktuelle Gesetzeslage und Ihre betrieblichen Vereinbarungen.

Was gilt als Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz?

Ein Verstoß liegt vor, wenn ein Arbeitgeber die zwingenden Schutzvorschriften des ArbZG nicht einhält. Maßgeblich ist: Das Gesetz richtet sich an den Arbeitgeber. Selbst wenn Beschäftigte freiwillig oder im Einvernehmen länger arbeiten, entbindet das den Betrieb nicht von seiner Verantwortung – auch mit Zustimmung der Mitarbeitenden darf nicht länger gearbeitet werden, als das Gesetz erlaubt.

Die wichtigsten Pflichten im Überblick

• Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG): Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist zulässig, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten bzw. 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
• Ruhepausen (§ 4 ArbZG): Bei mehr als sechs Stunden Arbeit sind mindestens 30 Minuten Pause vorgeschrieben, bei mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten. Länger als sechs Stunden am Stück darf niemand ohne Pause beschäftigt werden. Pausen können in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
• Ruhezeit (§ 5 ArbZG): Zwischen zwei Arbeitstagen muss eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen.
• Sonn- und Feiertagsruhe (§ 9 ArbZG): An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gilt grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr; Ausnahmen regelt § 10 ArbZG für bestimmte Branchen (z. B. Pflege, Gastronomie, Notdienste).
• Aufzeichnungs- und Aushangpflichten (§ 16 ArbZG): Über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeiten sind aufzuzeichnen; ein Abdruck des Gesetzes sowie geltender Tarifverträge ist im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.

Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 11 ArbZG)

Auch wo Sonntagsarbeit ausnahmsweise erlaubt ist, gelten strenge Ausgleichsregeln – ihre Missachtung ist ein eigenständiger Verstoß:

• Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
• Für Beschäftigung an einem Sonntag ist ein Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.
• Für Beschäftigung an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist der Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen zu gewähren.
• Die Ruhezeit von elf Stunden (§ 5) ist unmittelbar an den Ersatzruhetag anzuschließen, soweit dem keine technischen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Die Rechtsfolgen

Das ArbZG unterscheidet zwei Stufen der Ahndung: die Ordnungswidrigkeit nach § 22 und die Straftat nach § 23.

Tatbestand	Rechtsgrundlage	Mögliche Folge
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit, Sonntagsruhe oder Aufzeichnungspflichten	§ 22 ArbZG (Ordnungswidrigkeit)	Bußgeld bis zu 30.000 Euro je Verstoß
Vorsätzlicher Verstoß, der Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, oder beharrliche Wiederholung	§ 23 ArbZG (Straftat)	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Fahrlässige Gefährdung von Gesundheit oder Arbeitskraft	§ 23 Abs. 2 ArbZG	Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und der Zahl der betroffenen Beschäftigten; die Aufsichtsbehörden orientieren sich dabei häufig am Bußgeldkatalog des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI). Wichtig: Jeder einzelne Verstoß kann gesondert geahndet werden – bei mehreren betroffenen Mitarbeitenden summieren sich die Beträge schnell.

Wer haftet bei einem Verstoß?

• Arbeitgeber als Normadressat: Er muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
• Juristische Personen: Ist der Arbeitgeber eine GmbH oder AG, haften die gesetzlichen Vertreter – also Geschäftsführer oder Vorstände – persönlich.
• Beauftragte: Auch Personen, denen die Verantwortung für die Arbeitszeitgestaltung übertragen wurde (z. B. Abteilungs- oder Betriebsleitung), können neben dem Arbeitgeber belangt werden.
• Beschäftigte: Sie sind grundsätzlich nicht Adressat des ArbZG, da es ihrem Schutz dient. Manipulieren sie ihre Arbeitszeiten jedoch vorsätzlich, kann ein Arbeitszeitbetrug nach § 263 StGB vorliegen – mit arbeits- und strafrechtlichen Folgen.

Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden

Die Einhaltung überwachen die Gewerbeaufsichtsämter bzw. Landesämter für Arbeitsschutz der Bundesländer. Sie dürfen Arbeitsstätten betreten und besichtigen, Auskünfte verlangen, Einsicht in Arbeitszeitnachweise nehmen und Anordnungen zur Durchsetzung des Gesetzes erlassen. Beschäftigte können Verstöße über ihr Beschwerderecht (§ 17 Arbeitsschutzgesetz) beim Betriebsrat oder direkt bei der zuständigen Behörde melden – in vielen Bundesländern auch anonym.

So vermeiden Betriebe Verstöße

Die meisten Verstöße entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus fehlender Transparenz über die tatsächlichen Arbeitszeiten. Wer Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit systematisch und manipulationssicher erfasst, erkennt Grenzüberschreitungen frühzeitig:

• automatische Warnungen bei drohender Überschreitung der Höchstarbeitszeit oder Unterschreitung der Ruhezeit,
• lückenlose Pausenerfassung – auch bei Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice,
• revisionssichere Dokumentation für den Fall einer behördlichen Prüfung,
• Auswertungen zu Sonntagsarbeit und offenen Ersatzruhetagen.

Genau hier setzt RHYLOO an: Die Zeitwirtschaft von tutoolio prüft erfasste Zeiten fortlaufend gegen die Vorgaben des ArbZG und macht Compliance-Risiken sichtbar, bevor daraus ein teurer Verstoß wird.

Quellen

• Juraforum – Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (Ursprungsquelle)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – Volltext, gesetze-im-internet.de
• § 22 ArbZG – Bußgeldvorschriften
• § 23 ArbZG – Strafvorschriften
• Bayerisches Landesamt für Gesundheit – Arbeitszeitrecht (Aufsichtsbehörde)
• Haufe – Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 22, 23 ArbZG)